Fraktionschef Christian Hafenecker will auch nach dem 30. Juni noch parlamentarische Anfragen stellen können.
Wurden bei der Entschädigung für die Covid-19-Pandemie alle Unternehmen gleich fair behandelt - oder hat die Verwaltung einzelne Firmen besser betreut bzw. ihnen höhere Förderungen und Hilfszahlungen angedeihen lassen? Das ist die zentrale Frage, die derDie Covid-Finanzierungsagentur, kurz Cofag, ist jene staatsnahe Gesellschaft, über die die Covid-Hilfszahlungen administriert worden sind. Mit dem Ende der Pandemie wurde freilich auch das Ende der Cofag besiegelt.
"Im Sinne der notwendigen und vollständigen Aufarbeitung der Corona-Politik müssen die Vorwürfe der Zwei-Klassen-Entschädigung vollständig geklärt werden", sagt FPÖ-Fraktionsführer."Wir fordern daher, dass die Akten nach dem für 30. Juni 2024 geplanten Auflösung der Cofag dem Finanzministerium übermittelt werden.
Die Tatsache, dass die Förderungen online abrufbar sind, ist für Hafenecker kein Argument dafür, auf die Überführung der Akten in die Finanz zu verzichten."Die Möglichkeit, über eine öffentliche Datenbank die Höhe der Zahlungen an die einzelnen Betriebe einsehen zu können, bietet nur scheinbare Transparenz.
Im Finanzministerium wird betont, dass die Aufgaben - und damit auch die Fälle - ohnehin im Zuge der Cofag-Abwicklung im Laufe des Jahres in die Finanzverwaltung übergehen.
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