Festgenommen und gleich verurteilt: 20 Jahre Haft für gewählten prokurdischen Bürgermeister

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Die kurdisch bewohnte Stadt Hakkâri im Südosten der Türkei steht nun unter Zwangsverwaltung.

Bei seiner ersten Anhörung am Mittwoch stellte Mehmet Sıddık Akış gleich die Fragen, die die Opposition und vor allem die prokurdischen Kräfte in der Türkei seit Tagen stellen: „Warum nicht vor vier Monaten oder einem Jahr oder vier Jahren?“, sagte Akış vor Gericht. „Dieses Urteil ist politisch motiviert.“ Vor wenigen Tagen wurde Akış von der prokurdischen DEM als Bürgermeister der Stadt Hakkâri abgesetzt.

Bei der Kommunalwahl im März hat die DEM ihre Basis im Osten des Landes behaupten können. Seit dem Ende des Friedensprozesses mit den Kurden und seit dem gescheiterten Putsch 2016 haben Regierung und Justiz öfter im Osten durchgegriffen. Es ist nicht das erste Mal, dass mit Akış ein gewählter Kurdenvertreter abgesetzt wird; tatsächlich standen etliche Provinzen in den vergangenen Jahren unter Zwangsverwaltung.

Nach der Meldung über seine Absetzung kam es in Hakkâri zu Protesten und im Parlament in Ankara zu hitzigen Debatten zwischen DEM und AKP.

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