Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass keine Ermittlungen um mutmaßliche Luxuspensionen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eingeleitet werden. WKÖ-Vertreter hatten Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen.
© Willfried Gredler-OxenbauerIn der Causa rund um mutmaßliche Luxuspensionen in der Wirtschaftskammer hat die Staatsanwaltschaft Wien nun keine Ermittlungen eingeleitet - mangels Anfangsverdacht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wien auf APA-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der"Kronen Zeitung" von Freitag.
Angezeigt worden waren neben Kopf auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Kopfs Stellvertreter Herwig Höllinger. Sie hätten eine Sonderpensionsregelung für Kopf bei seinem Eintritt in die WKÖ 2018 unterschrieben, obwohl es eine solche in der Kammer seit 2012 eigentlich nicht mehr gegeben habe. Der Vorwurf lautete auf Untreue und Amtsmissbrauch.
Die WKÖ wies die Vorwürfe zurück. Es habe zwar eine Vereinbarung gegeben, die sei angesichts einer neuen, geänderten Rechtsauskunft aber schon 2021 rückabgewickelt und rund 250.000 Euro rücküberwiesen worden.Bei Kopfs Eintritt 2018 sei der Vertrag juristisch geprüft und noch für korrekt befunden worden, hatte Mahrer im Jänner gesagt.
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