Suspendierung von Ex-Sektionschef Pilnacek wackelt

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Ex-Sektionschef Christian Pilnacek wurde nach einem Justiz-internen Machtkampf und darauf folgenden Ermittlungen suspendiert. Diese Suspendierung könnte nun bald aufgehoben werden. Story von anna_thalhammer

Das Bild der Justiz ist angekratzt. Grund dafür sind die Auseinandersetzungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit ihrer Fachaufsicht, die mit einer heimlichen Aufnahme einer Dienstbesprechung zur Eurofighter-Causa vor mehr als vier Jahren. Der damalige Strafrecht-Sektionschef hatte in der Aufnahme davon gesprochen, dass Ermittlungsstränge"daschlogen" werden sollen - heißt übersetzt:"Konzentriert euch auf das Wesentliche.

Was dann folgte, war ein Streit, der sich quer durch die Justiz und zwei U-Ausschüsse nach sich zog: Die einen standen auf der Seite der WKStA, die anderen auf Pilnaceks. Und wie Juristen eben sind: Man wehrte sich mit dem Strafrecht. Gegen Pilnacek wurden Ermittlungen eingeleitet, nachdem man sein Handy einkassiert hatte - der offizielle Grund: Es bestehe der Verdacht, Pilnacek habe dem Investor Michael Tojner eine Razzia verraten.

Dass Pilnacek das Ministerium polternd verließ, ist zwei Jahre her. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung zwar bestätigt, allerdings konnte Pilnacek in der Zwischenzeit auch rechtskräftige Freisprüche erwirken. Das alles macht es wahrscheinlicher, dass seine Suspendierung aufgehoben wird, im April wird neu geprüft.

Im Justizministerium rechnet man offenbar auch damit, Pilnacek bald wieder im Haus zu haben. Atmosphärisch wäre das mehr als schwierig, außerdem wurde die Struktur mittlerweile an seine Abwesenheit angepasst. Man wird eine Lösung mit ihm suchen müssen - die könnte von Pensionierung bis Zuteilung gehen. Im Ministerium sind viele Beamte der Meinung, dass es von Anfang an besser gewesen wäre, das Gespräch mit ihm zu suchen.

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