Berliner Senat
Sebastian Gollnow/dpa/SymbolbildDas Gutachten der sjustizverwaltung zur möglichen Einstufung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ist trotz FDP-Nachfragen bisher nicht veröffentlicht worden. Die FDP kritisierte, sie habe mehrfach im Juli und August bei der Senatsverwaltung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Prüfgutachten gefragt, aber keine Antwort erhalten.
Justizsenatorin Felor Badenberg hatte im Mai ihre Verwaltung beauftragt, juristisch zu klären, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könne. Im Nachbarland Brandenburg liefen entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Anfangsverdachts. In Berlin sah die Staatsanwaltschaft das anders, weil es zum Teil um andere Straftaten ging.
Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann forderte, Badenberg müsse das Gutachten unverzüglich zur Verfügung stellen. Sollte dies nicht passieren, sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte gegen die Senatsverwaltung für Justiz einzuleiten. Berlin kann nicht zum Tollhaus von Klima-Aktivisten werden. Das Vorgehen des Senats scheine Methode zu haben, da auch überhaupt nicht oder viel zu zaghaft mit den Klima-Aktivisten in der Hauptstadt umgegangen wird.
Die Letzte Generation hat ab dieser Woche erneute Blockaden und andere Störaktionen vor allem in Berlin angekündigt. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen bislang mehr als 2000 Ermittlungsverfahren.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
FDP verlangt Rechtsgutachten zu Letzter GenerationBerlin & Brandenburg
Read more »
Letzte Generation in Berlin: Was die FDP von der Senatsjustizverwaltung fordertAb dem 13. September will die Letzte Generation blockieren – dauerhaft. Die Polizei will schnell handeln. Die aktuellen News im Blog.
Read more »
ADAC GT Masters: Salman Owega sichert sich Pole in letzter SekundeSpannende Schlussphase im Kampf um die Poleposition: Salman Owega (Köln) gelang in seinem finalen Versuch die Bestzeit im Qualifying des ADAC GT Masters
Read more »
Letzter Film von Quentin Tarantino stellt bereits einen Rekord auf – zudem steht angeblich der Hauptdarsteller fest„The Movie Critic“ wird Quentin Tarantinos letzter Film angeblich heißen – wobei er zur Zeit noch unter dem Titel „10“ firmiert. Aktuell trifft der Kult-Regisseur letzte Vorkehrungen und will für seinen finalen Film noch mal richtig ranklotzen.
Read more »