FDP-Politiker fordern Migrationswende
► Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist drastisch raufgeschossen, übersteigt im Jahr 2022 sogar die Marke von 200.000 Menschen. So hoch war die Zahl der Asyl-Migranten seit 2017 nicht mehr. Die Union fordert bereits eine Obergrenze.Der FDP-Chef in Bayern, Martin Hagen appelliert in BILD: „Deutschland braucht mehr legale Migration in den Arbeitsmarkt, aber deutlich weniger illegale Migration in den Sozialstaat.
FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler fordert einen EU-Gipfel zum Thema. Er zu BILD: „Die ungesteuerte Zuwanderung von Asylsuchenden muss auf die europäische Agenda. Die Zurückweisung an den Außengrenzen und die Durchführung der Asylverfahren in den Einreiseländern muss das Ziel sein.“ Dazu müsse die Grenzschutzagentur Frontex „endlich handlungsfähig werden“.
FDP-Fraktionschef und Bundestagsabgeordneter, Christian Dürr sagt, die Liberalen in der Ampel wollen „eine Migrationspolitik aus einem Guss“. Dazu gehöre: „Ein echtes Einwanderungsgesetz, das den Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfacht – und dazu gehört die konsequente Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben.“
Auch der FDP-Politiker Stefan Naas meint zu BILD: „Um die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten zu entlasten, müssen Asylverfahren wirksam beschleunigt werden und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied Thore Schäck will ebenfalls Abschiebungen beschleunigen. Er zu BILD: „Jeder Mensch, der Schutz vor Tod und Verfolgung sucht, muss bei uns Schutz finden.“ DENNOCH: „Wenn Gründe wie Verfolgung oder Krieg nicht mehr gegeben sind, steht einer Rückkehr ins Heimatland aber nichts im Wege.“
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