Zuschuss statt Bremse: Der Koalitionsstreit um die Abfederung steigender Wohnkosten endet mit einer halbseidenen Lösung.
Das Ringen um eine Mietpreisbremse hat mit einem Punktesieg für die ÖVP geendet. Anstatt einer Beschränkung der Richtwertmieten kommt ein aus dem Budget finanzierter Wohnkostenzuschuss. Das ist für rund 480.000 Haushalte, die in einer Altbauwohnung leben, keine gute Nachricht. Für sie steigt damit die Miete automatisch am 1. Mai - voraussichtlich um satte 8,6 Prozent.
Die türkis-grüne Koalition konnte sich nicht auf eine Mietpreisbremse einigen. Den Kompromiss, der stattdessen kommt, präsentierten ÖVP-Klubobmann Wöginger und Sozialminister Rauch am Mittwoch. Der Pferdefuß dabei: Das Geld kommt zwar aus dem Staatshaushalt, verteilen müssen es die Länder und die Wohnhilfe muss beantragt werden, sie wird nicht automatisch ausgezahlt. Die genauen Modalitäten müssen die Länder erst festlegen. Eine Orientierung bietet das Modell der Stadt Wien, das erst vor wenigen Tagen präsentiert wurde. Hier bekommen Ein-Personen-Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro und Mehr-Personen-Haushalte mit maximal 100.
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