Befürworter und Gegnerschaft des neuen Personalreglements werfen sich vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Wir überprüfen die kontroversesten Behauptungen.
Zu Beginn des Widerstands gegen das neue Personalreglement standen die Mehrkosten im Zentrum. «Der Personalaufwand wird pro Jahr automatisch um deutlich mehr als 10 Millionen Franken steigen», schrieb das Komitee «Nein zum Personalreglement» unmittelbar nach der Stadtratsdebatte. «Wir können uns das einfach nicht leisten», hatte dort zuvor die FDP-Sprecherin klargemacht.
Eine zweite Änderung: Wie hoch der Teuerungsausgleich ausfällt, ist nicht mehr nur vom Landesindex der Konsumentenpreise abhängig. Neu muss der Gemeinderat auch Preiserhöhungen ausserhalb des Indexes berücksichtigen – etwa die Entwicklung der obligatorischen Krankenkassenprämien. Der Grund: Statt eines Automatismus enthält auch die Neuregelung Einschränkungen. Der Gemeinderat hat weiterhin die Möglichkeit, die Teuerung auszusetzen oder nur teilweise auszugleichen. Der Weg dazu führt aber künftig zwingend über den Verhandlungstisch und die Gewerkschaften. Ob diese Hand für Kompromisse bieten, wird sich zeigen. Doch in der Vergangenheit erwiesen sie sich mehrmals dazu bereit.
Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass das revidierte Personalreglement ja gerade eine Flexibilisierung des Rentenalters vorschlägt. Damit will auch der Gemeinderat dem Bedürfnis jener Angestellten in Verwaltungsjobs Rechnung tragen, die länger arbeiten möchten. Dies ist bisher nur in Ausnahmefällen möglich – was mit einem Nein zum neuen Reglement zementiert würde.
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