Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe 'nicht den geringsten Zweifel
Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe"nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben", sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
"Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig", was im Oktober 2022"nicht mehr gegeben gewesen" sei. Die Gründe dafür reichten deutlich weiter zurück, bereits vor ihrem Amtsantritt habe es Beschwerden der Fachaufsicht über das BSI gegeben, so Faeser.
"Dies war die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und es gab auch keinerlei Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen." Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben. Die Ministerin unterstellte der Union unterdessen einen"falschen Instrumentalisierungsvorwurf", der nicht nur"unverschämt", sondern auch"unverantwortlich" sei.
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