Proteste wie in 'Coronazeit': Faeser warnt vor Radikalisierung wegen Energiepreisen
Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. "Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen", sagte die Ministerin.
Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei "die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen".
Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 fließt seit dem 11. Juli wegen Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr. Ob Russland nach Beendigung der Arbeiten, deren Dauer Berlin mit etwa zehn Tagen veranschlagt, den Gashahn wieder aufdreht, gilt als offen. Schon Mitte Juni hatte der russische Konzern Gazprom unter Verweis auf eine defekte Turbine die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline stark gedrosselt.
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