Deutschland will trotz anhaltender Bedenken der umstrittenen Krisenverordnung für die geplante EU-Asylreform zustimmen. Obwohl noch Änderungsbedarf gesehen werde, will die Innenministerin heute Deutschlands Verantwortung gerecht werden, sagte Faeser.
Nach monatelanger Blockade stimmt Deutschland der Krisenverordnung der EU zur Migration zu. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel an und sprach von einem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss". Damit ist nach Angaben des spanischen EU-Ratsvorsitzes der Weg frei für den letzten Baustein der europäischen Asylreform.
Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
In Brüssel hatte die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung bislang damit erklärt, dass dieses Regelwerk EU-Staaten ermöglichen könnte, Schutzstandards für Migranten inakzeptabel zu senken.
Dabei drängt die Zeit angesichts der baldigen Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.
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Nach monatelanger Blockade: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zuInnenministerin Nancy Faeser sprach von einem „hervorrangend ausgehandelten Kompromiss“. Zuvor blockierte Deutschland die Krisenverordnung der EU zur Migration monatelang.
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