In zahlreichen Kommentaren geht es um die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, der EU-Asyl-Krisenverordnung zuzustimmen.
"Na also! Es geht doch – zumindest wenn der Druck übermächtig wird und auch noch die Zeit davonzulaufen droht: Kanzler Scholz, der sich bisher in der Migrationskrise eher durch Wortkargheit auszeichnet, hat ein weiteres Machtwort gesprochen und die Grünen dazu verdonnert, die sogenannte Krisenverordnung und damit den geplanten EU-Asyl-Pakt insgesamt nicht länger zu blockieren. Ohne Zweifel ist klar, dass es einfache Lösungen nicht gibt.
"Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Von Seiten der Bundesagentur für Arbeit als auch von den Städten und Kommunen kommt harsche Kritik. Von Entlastung kann bisher keine Rede sein, ihnen wird die Schaffung dieser Stellen plus Digitalisierung vielmehr aufgebürdet. Ob bedürftigen Kindern wirklich mit einer Finanzspritze nachhaltig geholfen wird, steht ebenfalls in den Sternen.
"Das bedeutendste sozialpolitische Projekt der Ampel, zumindest aus Sicht der Grünen, ist zu einem Kompromiss zusammengeschnurrt, der seinen Wert erst noch zeigen muss", notiert die"Das Wichtigste für die Betroffenen vorab: Mehr Geld wird es nicht geben. Denn die Leistungen sollen nur gebündelt und keineswegs erhöht werden. Die Kinderarmut in Deutschland wird das Gesetz so ganz sicher nicht beenden.
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