Es ist kompliziert: Der Streit um die EU-Renaturierung geht weiter. Nun widerspricht der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler.
Es ist kompliziert: Der Streit um die EU- Renaturierung geht weiter. Nun widerspricht der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler .das wichtigste Naturschutzgesetz, das wir in dieser Legislatur auf europäischer Ebene behandeln". Das betonte sie erst am Dienstag in derzum wiederholten Mal. Dass ÖVP und Teile der SPÖ dagegen sind, bezeichnete sie als"wirklich zukunftsvergessen".
Die Regelung soll die EU-Staaten verpflichten, einen Großteil ihrer geschädigten Ökosysteme wieder in einen natürliche Zustand zu versetzen – ob Meere, Moore, Wälder oder Flüsse. Ob eine Mehrheit der Staaten der Regelung amWer sie aller daran hindern kann, hat sich als juristisch hochkomplexe Debatte entpuppt.
Die erste Option ist die"Integrationskonferenz" der Länder. Sie kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens fünf der neun Bundesländer zustimmen und sich die anderen vier zumindest enthalten. Stimmt ein Land dagegen, kommt keine Stellungnahme zustande.
Umweltstandards in der EU-Agrarpolitik abzuschwächen."Es ist langjährige Praxis in der Regierung, dass auf den Ministerräten die Ministerinnen und Minister entscheiden", sagt Gewessler. Sie hat Rechtsgutachten vorgelegt, die ihre Argumentation stützen. Laut Gewesslers Rechtsexperten: Ja. Laut Verfassungsdienst: Nein. Dieser verweist auf das Bundesministeriengesetz . Es gibt Themen, die in den Wirkungsbereich verschiedener Ministerien fallen. Bei der Renaturierung: Klimaschutz, Landwirtschaft, Finanzen und Europa.
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