Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel kommt.
BRÜSSEL taz | Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine hat die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Wie erwartet, gehört dazu ein Preisdeckel auf russisches Öl. Außerdem will die Brüsseler Behörde den Handel beschneiden und ein Verbot für EU-Bürger einführen, Spitzenposten in russischen Staatsunternehmen zu besetzen.
Allerdings offenbar noch nicht hart genug: Deshalb soll nun das achte Sanktionspaket den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin erhöhen. Es enthält allerdings wenig Überraschungen. So wird der Preisdeckel auf Öl bereits seit Wochen in der EU diskutiert. Die G7-Gruppe der großen Industriestaaten hat die Obergrenze für russische Ölexporte ebenfalls schon lange auf ihrer Agenda.
Welches Preisniveau die EU für angemessen hält, ist offen. Die Festlegung könnte schwierig werden, denn die 27 EU-Länder konnten sich bisher nicht einmal auf einen Preisdeckel für russisches Gas einigen. Klar ist nur, dass im Dezember ein europäisches Ölembargo in Kraft tritt, das nicht zuletzt auf deutschen Wunsch erlassen wurde. Es enthält allerdings zahlreiche Ausnahmen.
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