Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen entschlossen dagegenstellen. Kommissionschefin von der Leyen legt ein neues Paket vor.
Zu den weiteren Sanktionsvorschlägen vom Mittwoch gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Berlin eingesetzt, nachdem Ex-KanzlerZudem soll es nach dem Willen der EU-Kommission verboten werden, bestimmte Schlüsseltechnologien nach Russland zu exportieren.
Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die dies bereits versucht haben. Dies werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden., Cherson und Saporischschja treffen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden geholfen hätten.
Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen.
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