Vom Zukunftsfonds als Antwort auf das IRA-Programm in den USA ist keine Rede mehr. Doch will die EU-Kommission frisches Geld für den klammen EU-Haushalt.
wollte die EU-Kommissionspräsidentin die amerikanische Kampfansage kontern.
Dabei handelt es sich um eine sehr abgespeckte Variante der ursprünglichen Idee. Die Kommission will nun vor allem Mittel aus anderen Haushaltsposten umschichten, beispielsweise nicht abgerufene Hilfen für strukturschwache Regionen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten zusätzliche zehn Milliarden Euro bereitstellen, um bestehende EU-Programme wie den Innovationsfonds, InvestEU oder den European Defence Fund aufzustocken.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erklärte, man habe die Idee des Souveränitätsfonds umgeformt, um schneller zu sein. Man wolle sich nicht in Verhandlungen über einen neuen Fonds verzetteln, sondern stattdessen die bestehenden Programme nutzen. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden“, sagte Hahn.Die Wettbewerbsfähigkeit ist eine von drei EU-Prioritäten, für die von der Leyen frisches Geld von den Mitgliedstaaten fordert.
Im Europaparlament gehen die Meinungen auseinander. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sagte, es sei genug Geld im EU-Haushalt. Nur ein Bruchteil der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds sei bislang überwiesen, und auch der Großteil der Strukturmittel sei nicht abgeflossen.
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