Am 11. Juli soll der Entwurf für Berlins Haushalt 2024/25 stehen. Das Ringen um die Ausgaben ist die erste Bewährungsprobe für Schwarz-Rot – viel Arbeit für Rotstifte steht an.
und Länder-Finanzausgleich wachsen kaum – im Sinkflug ist zum Beispiel die Grunderwerbssteuer, die im April nur noch 57 Millionen Euro erzielte . Dagegen ist die Inflation nach wie vor hoch. Die Baukosten rasen und Berlins Zinsausgaben steigen wegen der zunehmenden Schulden und des höheren Zinsniveaus auf 1,49 Milliarden . Stark anziehen werden auch die Personalausgaben mit 12,4 Milliarden . Dagegen stagnieren die Investitionen bei rund 4 Milliarden Euro/Jahr.
► Ukraine-Ankunftszentrum: In Tegel werden 414 Millionen veranschlagt, insgesamt für die Unterbringung von Flüchtlingen 711 bis 1,2 Milliarden Euro. ► Sozialwohnungen: 690 Millionen sind vorgesehen, der Senat will jedes Jahr 5000 neue Sozialwohnungen schaffen. Am 7. September soll die Beratung des Doppelhaushaltes im Parlament beginnen, am 14. Dezember steht der Beschluss an.Marzahn-Hellersdorf: Man befürchte ein Defizit in Millionenhöhe. Schon 2022 gab es ein Minus von einer halben Million Euro – die müssen jetzt eingespart werden.
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