Es wirkt wie ein Kompromissangebot: Israels Premier Netanjahu will den umstrittensten Punkt der Justizreform nun streichen. Doch er hat sich längst den Extremisten ausgeliefert.
Sein Interview in einer amerikanischen Zeitung – israelischen Medien gibt er
so gut wie nie Interviews – zeigt, dass er den Unmut und die Warnungen aus Washington über seine zunehmend totalitär auftretende Regierung registriert. Israel ist abhängig von der Unterstützung der USA. Trotzdem bleibt Netanjahus oberste Priorität der Koalitionsfrieden. Er wird nicht verhindern können, dass die Agenda seiner rechts-religiösen Koalition fortgesetzt wird. Gerade genehmigte seine Regierung zum Entsetzen der internationalen Gemeinschaft den Bau von Tausenden weiteren Siedlungen im Westjordanland.
Zwar sagte er dem „Wall Street Journal“, dass die Opposition unter so großem politischen Druck gewesen sei, dass sie sich bei der Justizreform nicht auf die kleinsten Kompromisse hätte einlassen können. In Wirklichkeit ist es andersrum. Netanjahu kann sich nicht das kleinste Einlenken erlauben, wie man etwa an der Reaktion des rechtsextremen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sieht. Der bezichtigt Netanjahu, vor der Protestbewegung zu „kapitulieren“.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Israel: Benjamin Netanjahu will besonders umstrittene Klausel der Justizreform streichenDie israelische Regierung plant einen Umbau der Justiz – zugunsten von Parlament und Ministerpräsident. Seit Monaten demonstrieren Zehntausende dagegen. Nun kündigt Premier Netanyahu eine Entschärfung an.
Read more »
Israel: Netanjahu will strittigsten Teil der Justizreform fallenlassenDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, den umstrittensten Teil der geplanten Justizreform fallenzulassen.
Read more »
Netanjahu will strittigsten Teil der Justizreform canceln – DW – 29.06.2023Israels Parlament soll Urteile des Obersten Gerichtshofes nicht (mehr) aufheben können. Das kündigte Ministerpräsident Netanjahu in einem Interview an. Auch bei der Richterernennung will sich die Regierung mäßigen.
Read more »
Netanyahu will strittigsten Passus der Justizreform streichenSeit Monaten protestieren Hunderttausende Israelis gegen die geplante Justizreform der Regierung. Nun lenkt Premier Netanyahu offenbar ein und will den strittigsten Teil der Reform streichen.
Read more »
Inflation in Deutschland legt wieder zu: Ein statistischer Effekt wirktDie Teuerungsrate zieht erstmals seit drei Monaten wieder an. ÖkonomInnen entwarnen: Es liegt vor allem an 9-Euro-Ticket und Spritrabatt von 2022.
Read more »
'Man geht nicht ins Gym, um zu reden': Wie Arnold Schwarzenegger auf sein bewegtes Leben blicktArnold Schwarzenegger stellt in Los Angeles einen Hochglanz-Bildband vor – und wirkt mitunter, als könne er seinen Erfolg selbst gar nicht fassen.
Read more »