Netanyahu will strittigsten Passus der Justizreform streichen

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Netanyahu will strittigsten Passus der Justizreform streichen Netanayahu Israel Justizreform

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat angekündigt, den umstrittensten Teil der geplanten Justizreform zu streichen. Er habe den ursprünglichen Plan fallen gelassen, dem Parlament die Aufhebung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu ermöglichen.

Er werde auch ein weiteres umstrittenes Element der Reform überarbeiten, das der Regierungskoalition mehr Macht bei der Ernennung von Richtern gegeben hätte, sagte Netanyahu dem"Wall Street Journal". Wie die neue Version aussehen werde, ließ der konservative Politiker aber offen, der eine in Teilen rechtsradikale Regierung führt."Ich achte auf den öffentlichen Puls und darauf, was meiner Meinung nach dabei standhalten wird", sagte Netanyahu.

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