Berlines Innensenatorin IrisSpranger hat sich eingeschaltet, nachdem Tagesspiegel-Reporter glr_berlin wegen eines polizeikritischen Texts ins Visier des Dezernats für Linksextremismus beim Landeskriminalamt geraten war.
bearbeitet. Hinzu kommen laut Spranger ein Melde- und Auskunftsverfahren zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden und Studien. Spranger: „Die Polizei Berlin ist keine Blackbox.“gegen Personen des politischen Lebens sowie falscher Verdächtigung. Geiler seiDer Fall landete beim LKA im Staatsschutz-Dezernat 52, konkret im Kommissariat 521.
G. stellte mehrere Anzeigen. Denn Geiler bekam Ende Februar zwei Schreiben – als Beschuldigter und Zeuge: Er sollte aussagen, wie er an die Handynummer des Beamten kam. Der Tagesspiegel hatte die Polizei mehrfach schriftlich und telefonisch zu G. befragt. Auch dazu, ob die Umtriebe des Beamten bekannt seien und ein Disziplinarverfahren einleitet werde. Jedes Mal: keine Antwort.„Wenn eine Anzeige erstattet wird, muss dieser nachgegangen werden“, sagte Spranger.
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