Kommentar: Politik jenseits der Realität
Reden wir noch einmal über das umstrittene Bürgergeld. Es ist bemerkenswert, wie die Politik auf Bundes- und Landesebene offensichtlich am Thema vorbei diskutiert. CDU/CSU echauffieren sich, dass der Hartz IV-Nachfolger Missbrauch Tür und Tor öffnet, weil die Sanktionen Unwilliger reduziert werden.
Offensichtlich ist das aber gar nicht das Problem. In Erding müssen gerade einmal zwei bis drei Prozent der Leistungsbezieher sanktioniert werden. Gemessen an dem Aufruhr der Opposition ist das doch eine eher zu vernachlässigende Größe. Guido Hoyer vom DGB hat völlig recht, wenn er verlangt: „Nur wer fördert, kann auch fordern.“ Und es ist nun einmal bekannt, dass so mancher Hartz IV-Bezieher in Weiterbildungsmaßnahmen gesteckt wird, die ihm nichts bringen. In Erding scheint das gottlob nicht der Fall zu sein, wie vor allem Vertreter der Arbeitnehmer und der karitativen Organisationen dem Erdinger Jobcenter Aruso bescheinigen.
Umso unverständlicher und leider nicht Bestandteil der Debatte ist, dass die Jobcenter 2023 mit deutlich weniger Geld auskommen sollen. Das ist widersinnig: Erstens gibt es für die Jobcenter wegen der Ukraine-Geflüchteten deutlich mehr Arbeit. Zweitens steigen auch hier die Kosten – wegen der Inflation und der Gehaltszuwächse. Drittens müssen sie das neue Bürgergeld umsetzen.
Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn sie die Jobcenter zwingt, ihre Angebote zu kürzen oder zu streichen, weil deren Kosten steigen. So bringt man die Menschen nicht zurück auf den Arbeitsmarkt. Das ist Politik jenseits der Realität – auf dem Rücken der Schwächsten.
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