Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.
Kann erst mal zufrieden sein: Arbeitsminister Heil bei der Abstimmung zum Bürgergeld im Bundestag Foto: Michael Kappeler/dpa
In der turbulenten und von vielen Zwischenrufen unterbrochenen Bundestagsdebatte am Donnerstag gaben sich die Politiker:innen der Ampel-Parteien und die Union gegenseitig die Schuld. Der zuständige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete das Bürgergeld als die größte Sozialstaatreform seit 20 Jahren.
Mit dem Bürgergeld will die von der SPD geführte Ampelkoalition das viel kritisierte Hartz-IV-System hinter sich lassen. Der Schwerpunkt soll künftig mehr auf dem Fördern statt dem Fordern liegen. Menschen sollen mehr Zeit haben, sich auf Jobsuche und Weiterbildung zu konzentrieren. Die Jobcenter übernehmen deshalb bis zu zwei Jahren die Miete oder Raten für die Wohnung in jeder Höhe. Rücklagen und Vermögen von bis zu 60.
Harte Kritik an Merz Der Regelsatz soll ab Januar um 53 Euro auf 502 Euro erhöht werden. Das Bürgergeld setzt zudem mehr Anreize für Weiterbildungen, etwa mit Zuschlägen, und schafft bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten insbesondere für Schüler, Studierende und Azubis. Ein Punkt, der besonders der FDP wichtig war.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann warf dem CDU-Chef fehlende Empathie vor. „Wie soll jemand, der in einer anderen Lebenswirklichkeit lebt und sich überlegt, ob er zur Party mit dem Privatjet fliegt, sich in die Lebenwirklichkeit einer alleinerziehenden Mutter einfühlen?“ Merz schüre Sozialneid.
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