Einst sollten sie die Bürger schützen, nun bedrohen sie das ganze Volk news nachrichten
Nachdem die Thanksgiving-Woche in den USA durch mehrere Massenschiessereien überschattet wurde, hat sich Präsident Joe Biden erneut dafür ausgesprochen, halbautomatische Waffen zu verbieten. Dass diese so leicht zu erwerben seien, sei «einfach nur krank», so Biden. «Das hat keinen sozialen Mehrwert. Es gibt keinen Grund dafür, ausser die Profite der Waffenhersteller.
Eine Bestätigung durch den Senat steht noch aus, ist aber sehr unwahrscheinlich: Zehn republikanische Senator*innen müssten sich auf die Seite von Bidens Demokraten stellen, um ein sicheres Durchkommen des Gesetzes zu ermöglichen.Weil das Repräsentantenhaus nach den Zwischenwahlen Anfang dieses Monats ab Januar in republikanischer Hand sein wird, möchte Biden das Verbot bis dahin verabschiedet haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass das gelingen wird, ist jedoch gering.
Erfolg hatte hingegen Bill Clinton. Unter dessen Regierung gelang 1994 die Verabschiedung eines Gesetzes, das genau das tat, was Joe Biden jetzt vorhat: Halbautomatische Schusswaffen zu verbieten. Das Verbot lief jedoch 2004 aus und wurde unter dem Republikaner George W. Bush nicht erneuert. 2019 kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der Toten durch Schiessereien sich zwischen 1994 und 2004 drastisch reduziert hatte.
Die Geschichte gibt ihm einerseits recht: Nach dem Verbot der Sklaverei durch Abraham Lincolns Emanzipationsproklamation von 1863 konfiszierten ehemalige Sklavenbesitzer die Waffen der schwarzen Bevölkerung aus Angst vor Racheakten. Noch heute gibt es schwarze Bürgergruppen, die sich für den Erhalt des zweiten Verfassungszusatzes einsetzen, obwohl Afroamerikaner*innen mit einer grossen Mehrheit demokratisch wählen.
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