Verkehrspolitik des Bundesrates – Volk soll über den nächsten Autobahnausbau abstimmen

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Vier Milliarden Franken will der Bund in neue Autobahnen investieren. Jetzt wird ein nationales Referendum wahrscheinlich.

Diese Sicht ist jedoch umstritten. Zwar sei Rysers Befund korrekt, sagt SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner, der den Autobahnausbau befürwortet. Doch seien auch die Module von Fotovoltaikanlagen nicht CO-neutral. «Sie müssten also in dieser Logik auch verboten werden.» Giezendanner wirft den Grünen vor, noch immer die Bahn gegen die Strasse auszuspielen.

Doch die Frage bleibt: Verbietet es der Klimaschutz, Autobahnen auszubauen? Das Umwelt- und Verkehrsdepartement Uvek von Simonetta Sommaruga beantwortet die Frage nicht direkt. Es hält nur allgemein fest, dass es eine Verkehrspolitik verfolge, «die darauf abzielt, die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt möglichst zu reduzieren», etwa mit der Förderung der Bahn.

Vorsichtiger äussert sich Kay Axhausen vom Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme der ETH Zürich. Beim heutigen Ausbau gehe es im Wesentlichen um die Erhaltung der heutigen Standards, sagt er. «Man kann fragen, ob das gerechtfertigt ist zu einer Zeit, da die Schäden des Klimawandels gefühlt für viele noch weit weg sind.» Eine schwierige Frage, findet Axhausen.

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