Potsdam hat ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Aktivisten der Identitären Bewegung erwirkt. Doch wieso können Kommunalbehörden überhaupt Einreisen untersagen?
Einreiseverbot gegen den Österreicher Martin SellnerSomit würde sich bald das Verwaltungsgericht Potsdam mit der Frage befassen. Das Gericht dürfte sich vor allem dafür interessieren, wie die Stadt ihre Entscheidung begründet. Bewertet es den Fall so wie die Potsdamer Ausländerbehörde?Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert.
Dann kann die Bundespolizei die Einreise verweigern. Wer gegen ein Verbot verstößt, kann abgeschoben werden und macht sich gegebenenfalls strafbar.Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Schlei will sich „keinesfalls“ zum konkreten Fall Martin Sellner äußern. „Ich kenne die Umstände nicht – nicht einmal die Begründung der Stadt Potsdam. Darauf kommt es aber an“, sagt der Strafrechtler der Berliner Zeitung.
Dazu Schlei: „In den von mir verteidigten Fällen fehlte es stets bereits an der Angabe von Tatsachen, die – über die bloße Verurteilung hinaus – eine schwere, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefährdung hätte begründen sollen.“
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