Der neurechte Vordenker Martin Sellner wurde nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam bundesweit bekannt. Die Landeshauptstadt Potsdam stieß daraufhin ...
Der neurechte Vordenker Martin Sellner wurde nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam bundesweit bekannt. Die Landeshauptstadt Potsdam stieß daraufhin ein Verfahren an: Einreiseverbot, ab sofort.Gut zwei Monate nach den Enthüllungen zu einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat die Stadt ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Teilnehmer Martin Sellner erwirkt.
Nach der „Correctiv“-Veröffentlichung hatten bundesweit Massendemonstrationen gegen Rechtsextreme und gegen die AfD begonnen. Die AfD war mit mehreren Mitgliedern in Potsdam vertreten. Teilgenommen hatten auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert erklärte zum Einreiseverbot: „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt.
Der Bescheid sei sofort vollziehbar - damit „gilt das Einreiseverbot prinzipiell sofort“. Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen. Er könne allerdings gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts und auch gegen die sofortige Vollziehung Rechtsmittel einlegen.Sellner präsentierte den Bescheid aus Potsdam auf seinem Video auf X.
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