Es gibt Momente, da wollte man mit keinem Stadtrat tauschen. Am Mittwoch war so ein Moment. Auf der Tagesordnung des Bauausschusses: Nutzungsänderung
Dabei ging es für Stadtverwaltung und Mitglieder des Bauausschusses einzig und allein um eine Frage des Baurechts, nicht etwa um die Frage Asylbewerberunterkunft contra Tanzlokal.
Und da musste die Verwaltung bekunden: Die gesetzgeberischen Voraussetzungen für eine Befreiung von Vorgaben eines Gewerbegebiets sind gegeben. Es bleibt kein Ermessensspielraum. Betreiben wird die Gemeinschaftsunterkunft die Regierung von Niederbayern. Besitz und Pacht der Immobilie sind privatrechtliche Aspekte, die im Bauausschuss keine Rolle spielen.
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