Die ÖVP bringt eine Nichtigkeitsklage beim EuGH und eine Strafanzeige gegen Umweltministerin Gewessler ein – und spart nicht mit Kritik. SPÖ, FPÖ und Neos sorgen sich um Österreichs Reputation.
Die ÖVP bringt eine Nichtigkeitsklage beim EuGH und eine Strafanzeige gegen Umweltministerin Gewessler ein – und spart nicht mit Kritik. SPÖ, FPÖ und Neos sorgen sich um Österreichs Reputation. am Montag in Luxemburg für das Gesetz, das sodann mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen wurde., die ihr Vorgehen rechtfertigen würden.
sieht durch den eskalierten Streit zwischen ÖVP und Grünen eine „besorgniserregende Regierungskrise“ und zudem eine „bittere Stunde für die internationale Reputation Österreichs“, wobei hier vor allem durch das Verhalten von Bundeskanzler Karl Nehammer „ein riesiger Schaden“ entstehe.
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