Stets Ausreden und obendrein einen Parlamentsbeschluss missachtet: Das Lavieren der Bundesregierung beim brisanten Thema Waffenlieferungen an die Ukraine ist beschämend. Ein Kommentar. UkraineKrieg Scholz Waffen
So kann es einfach nicht weitergehen. Deutschland macht sich nicht nur international zum Gespött, und die Bundesregierung diskreditiert sich selbst. Die Rede ist - wieder einmal, immer noch - von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei, die SPD, tun gerade so viel, lassen gerade so viel zu, wie nötig ist, um den internationalen Nachfragen nach ihrer Haltung etwas entgegenhalten zu können. Doch der Druck steigt. Denn die Verluste der Ukraine sind auch auf das Fehlen schwerer Waffen zurückzuführen.
Und Schützen- oder Kampfpanzer soll es nicht geben. Stattdessen sind aktuell Zündschnüre und Granaten im Angebot, „Kleinstgerät“. Und das soll nicht peinlich sein? Offenkundiger Unwille zu WaffenlieferungenVon wegen, dass es einen formalen Beschluss der Nato gäbe, die Ukraine nicht mit Schützen- oder Kampfpanzern westlicher Bauart auszurüsten. Darüber entscheidet erstens jede Nation immer noch selbst.
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