Deutsche Waffenlieferungen sind nur ein Baustein, wichtiger noch ist ihre Signalwirkung: Die Ukraine muss auf Deutschland zählen können.
Der 100. Kriegstag in der Ukraine naht, und Bundeskanzler Olaf Scholz übt sich in philosophischem Geplänkel. Auf dem Katholikentag erging sich der Kanzler in moralischen Fragen: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Und endete mit dem Satz: „Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt.“
Was das Katholikentagsvolk beruhigen sollte, sorgte für Empörung, vor allem auf der Wutplattform Twitter. Unsensibel, unangemessen, verantwortungslos, lauten noch die harmlosesten Kommentare. Hat Scholz im wahrsten Sinne des Wortes den Schuss nicht gehört? Ungelenk könnte der Kurs des Kanzlers versöhnlich genannt werden. Wären da nicht die vielen Fragen, ob die Bundesregierung die Waffen-Wunschliste der Ukraine wenigstens halbwegs abgearbeitet hat.
Nicht nur, ob es eine solche Vereinbarung überhaupt gibt, wirft Fragen auf: Ist in der SPD die Angst so groß vor Bildern, die zeigen, dass die russische Armee mit westlichem Gerät bekämpft wird? Will man den Draht nach Moskau für Nachkriegszeiten aufrechterhalten? Oder wird der Scholz’sche Sprachduktus klar, sobald politische Abwägung, juristische Grundlage, Sicherheitsaspekte und finanzielle Stellschrauben wasserdicht...
Der Krieg in der Ukraine droht zu einem zermürbenden Stellungskrieg im Osten zu werden. Schweres Gerät fordert der ukrainische Präsident Selenski täglich in seinen Botschaften an die Welt, um genau das zu vermeiden. Für die Scholz’sche Abwägung hat die Ukraine keine Zeit. Deutsche Waffen allein werden den Krieg nicht beenden. Aber sie sind ein wichtiger Baustein im Nato-Verbund.
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