Als erster früherer US-Präsident der Geschichte könnte Donald Trump diese Woche angeklagt werden.
Zuständig ist der Staatsanwalt von Manhattan, der seit Anfang 2022 amtierende Alvin Bragg. Anders als in Österreich werden viele Staatsanwälte in den USA gewählt. Bragg gehört der Demokratischen Partei an.
Bei den Ermittlungen spielt die sogenannte Grand Jury eine zentrale Rolle: Das aus normalen Bürgern besetzte Gremium befragt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Zeugen und entscheidet letztlich über eine Anklageerhebung. Das Pendant während eines Gerichtsprozesses ist die Jury aus Geschworenen, die über Schuld oder Unschuld des Angeklagten entscheiden.Trump selbst erklärte am Wochenende, er solle am Dienstag festgenommen werden.
Doch natürlich ist der Fall Trump besonders."Das ist wirklich beispiellos, und es gibt dafür kein Skript", sagt der Jura-Professor und frühere Secret-Service-Agent Robert McDonald. Erwartet wird, dass Trumps Anwälte und die New Yorker Staatsanwaltschaft sich für ein Erscheinen des Ex-Präsidenten absprechen.
Rein theoretisch ist es natürlich möglich, dass Trump sich weigert, vor der Justiz zu erscheinen. Er könnte damit versuchen, seine Festnahme zu erzwingen, um sich als Opfer politischer Verfolgung darzustellen.Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, ging am Wochenende selbst mit einer Online-Botschaft über seine angeblich am Dienstag bevorstehende Festnahme in die Offensive.
Auf politischer Ebene hat Trump klargestellt, dass er trotz einer Anklage an seiner Präsidentschaftsbewerbung festhalten würde. Eine Anklage wäre zwar ein schwerer Image-Schaden; der Republikaner dürfte aber versuchen, das Vorgehen der New Yorker Justiz zu nutzen, um seine Anhänger mit Blick auf die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner im kommenden Jahr zu mobilisieren.
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