Asyl-Vorstoß um die Obergrenze. Jetzt fordert CDU-Chef Friedrich Merz (68), die Zahl der Flüchtlinge auf 100 000 pro Jahr zu senken.
, die Zahl der Flüchtlinge auf 100 000 pro Jahr zu senken. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung“ sagte er: „Über 300 000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel. Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – 60 000 bis 100 000 – beschreibt ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können.“
Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor bei BILD eine Asyl-Obergrenze ins Spiel gebracht.Der wichtigste Satz zum Thema Asyl im Union-Wahlprogramm: Asyl-Verfahren außerhalb der EU. Jetzt erwartet Merz von Kanzler Olaf Scholz , mit Drittländern Flüchtlingsabkommen auszuhandeln. „Ja, wie Ursula von der Leyen es bei den Migrationsabkommen für Europa getan hat und Emmanuel Macron für Frankreich. So eine Reise des Bundeskanzlers wäre längst überfällig.“ Das Albanien-Modell, das Italien verfolgt, bezeichnete Merz als „Vorbild“.
Im Herbst vergangenen Jahres lehnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Asyl-Obergrenze ab. In der Talksendung „Anne Will“ verwies sie im September unter anderem auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Deutsche Städte und Gemeindebund schlägt hingegen seit Monaten Asyl-Alarm. Kreise und Städte stoßen bei der Unterbringung an ihre Grenzen.
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