Datenschutz: Arzt klagt gegen verpflichtenden Anschluss an Gesundheitsnetz Klage Telematikinfrastruktur
Das Sozialgericht München befasst sich am Donnerstag mit Honorarkürzungen für Ärzte, die sich gegen die elektronische Weitergabe von Patientendaten wehren. Geklagt hat der Augenarzt Gernot Petzold aus Kulmbach. Er wendet sich gegen den Abzug von einem bis 2,5 Prozent der Kassen-Vergütung. Hintergrund ist laut Petzold die ärztliche Schweigepflicht und die Sicherheit der Patientendaten.
Früheren Daten zufolge hatten sich laut BFAV rund 2800 Ärzte und Psychotherapeuten in Bayern aus diesem Grund nicht an die TI angeschlossen, nach neueren Zahlen sollen es noch 1600 sein. Sie müssen Honorarkürzungen hinnehmen. "Mein Recht auf meine ärztliche Schweigepflicht muss ich mit einigen Tausend Euro im Quartal bezahlen", sagt Petzold.
Petzold sagte, schon jetzt seien bestimmte Diagnosen auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert. Solange der Patient Herr seiner eigenen Daten bleibe, sei das in Ordnung. Es könne aber nicht sein, dass solche Daten quer durch die Republik geschickt würden. "Ich sehe die gesamte ärztliche Behandlung in Gefahr, wenn die Menschen nicht mehr vertrauensvoll mit dem Arzt reden können. Solche Daten müssen beim Arzt bleiben", sagt Petzold.
. "Einen Anschluss meines Praxisservers ans Internet – das will ich nicht. Ich habe eine voll digitalisierte Praxis, aber das System ist in sich geschlossen", sagte Petzold. Vertreter der Ärzteschaft wollten zu dem Prozess anreisen. Allerdings gibt es nur 15 Publikumsplätze. Laut Gerichtssprecherin wurde der größte verfügbare Raum im Gericht gewählt, der Richter habe aber Einschränkungen wegen der Infektionsgefahr erlassen.
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Patientendaten weitergeben: Arzt klagt gegen HonorarabzugSollen Ärzte, die sich gegen die elektronische Weitergabe von Patientendaten wehren, Honorarkürzungen hinnehmen? Das verhandelt heute das Sozialgericht München. Geklagt hat ein Arzt aus Kulmbach. Er beruft sich auf die ärztliche Schweigepflicht.
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