Die Republik hatte sich gegen Auswertung der E-Mails aller Mitarbeiter gewehrt.
Das Oberlandesgericht hat die Daten-Sicherstellung im Bundeskanzleramt für rechtens befunden. Das Kanzleramt hatte sich mit Unterstützung des obersten Anwalts der Republik, Wolfgang Peschorn, gegen die Auswertung der Mails aller Mitarbeiter durch die Justiz gewehrt.
Laut WKStA sollen leitende Kurz-Mitarbeiter in der Causa Beinschab-Umfragen eMails gelöscht haben. Die Ermittler setzen offenbar darauf, dass man die Daten entweder wiederherstellen oder auf der Empfängerseite noch auffinden kann.Einspruch auf Rechtsverletzung Er argumentiert, dass die Anordnung „nicht ausreichend konkret beschreibe, welche körperlichen oder elektronischen Gegenstände bzw. Dokumente von welchen Personen an welchen Orten und mit welchem Inhalt sicherzustellen seien“. Deshalb sei die Sicherstellungsanordnung unzulässig.
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