«Das Volk ist der Boss» news nachrichten
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz hat am Dienstag ihre Volksinitiative lanciert.
Mit einer Änderung der Bundesverfassung will das Komitee die einzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher vermehrt in die Verantwortung nehmen. «Wenn das Volk nicht zufrieden ist, muss es die Departementsführung entlassen können», so Koller.
Die eidgenössische Volksinitiative «Bestätigung der Bundesrätinnen und Bundesräte durch das Volk » wurde von der Bundeskanzlei vorgeprüft und im Bundesblatt publiziert. Das Initiativkomitee hat nun bis am 16. November 2024 Zeit, 100'000 Unterschriften für das Zustandekommen des Volksbegehrens zu sammeln.
Insbesondere Gesundheitsminister Alain Berset habe während der Pandemie einen schlechten Job gemacht. Die 1,3 Millionen Stimmen gegen das Covid-Gesetz in der ersten Referendumsabstimmung seien ein deutliches Signal. «Wir wollen eine Veränderung.»Matthias Wehrli, Mitinitiant und Mediensprecher der Volksinitiative, nannte mehrere Beispiele, wo sich die Regierungspolitik angeblich vom Willen des Volks unterscheidet.
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