Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland haben alles getan, um die Aufklärung in Sachen Cum-Ex zu unterbinden. Der Staat steckt tief im Skandal. Ein Gastbeitrag.
Entgegen der landläufigen Annahme ist die andere, erdabgewandte Seite des Mondes nicht dauerhaft dunkel. Ein Astronaut beim Simulieren einer MondlandungSeit den Bildaufnahmen der Sonde Luna 3 im Jahr 1959 weiß die Menschheit um die Vorzüge der Rückseite des Mondes. Entgegen der landläufigen Annahme ist die andere, erdabgewandte Seite des Mondes nicht dauerhaft dunkel. Wir können es lediglich nicht sehen, wenn dort die Sonne scheint.
2013 kommt die Frage, ob die inländischen Depotbanken ihrer Verpflichtung zum Gesetzesvollzug nachgekommen sind, in einer Fahndungsprüfung der sogenannten „Ermittlungsgruppe Duplo“ der hessischen Steuerfahndung auf. Man schreibt die fragliche Depotbank – die Deutsche Bank AG – an und bittet um Stellungnahme, ob sie Kapitalertragsteuer einbehalten habe.
Im Erlass des Hessischen Finanzministeriums heißt es lapidar, man habe „Bund und Länder […] über die Problematik unterrichtet“. Im Bundesfinanzministerium gab es keinen Widerstand.
Das bedeutete zugleich, dass man auch der vom Hessischen Finanzgericht im Mai 2017 erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Deutsche Bank AG nicht nachging . Selbst angesichts des außergewöhnlichen Vorgangs einer Strafanzeige durch das eigene Finanzgericht blieben die hessischen Finanz- und Justizbehörden also untätig.
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