Die vom Bundestag befragten Experten halten den geplanten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank mehrheitlich für verfassungswidrig
Scholz traf in dieser Zeit mehrfach den Mitgesellschafter der Bank, Christian Olearius. Eine politische Einflussnahme auf den Steuerfall schließt der heutige Kanzler aber kategorisch aus.Fragen teils zum Handeln der Hamburger Verwaltung, teils zur Aufsicht der Bundesregierung und teils zum Agieren von Scholz gestellt.
Eine Untersuchung von Vorgängen im Land könne nur Grundlage weiterer Fragen an die Bundesregierung sein. Ein Sachverständiger argumentierte dagegen, in Sachen Steuern handelten die Länder im Auftrag des Bundes - und könnten daher auch von ihm kontrolliert werden.
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