Sowohl bei der Impfpflicht in Gesundheitsberufen als auch bei 2G im Einzelhandel zeigt sich: Die Bundesländer setzen sich vom Kurs der Bundesregierung ab. Insbesondere Unionspolitiker begehren auf
Der stellvertretende Regierungssprecher betonte zudem, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im November gebeten hätten, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu beschließen. Zudem hätten sie dem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte zwar, dass der Bund es bislang versäumt habe, bundeseinheitliche Regeln zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorzulegen und das Gesetz deshalb auf"enorme Schwierigkeiten" in den Krankenhäusern und Einrichtungen der Städte und Kreise stoße.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt diesen Kurs - eine durchaus ungewöhnliche Interessengemeinschaft von Union und Gewerkschaften. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach am Mittwoch von"erheblichen Webfehlern" der einrichtungsbezogenen Impfpflicht."Es kann nicht sein, dass die arbeitsrechtlichen Auswirkungen hier nicht geregelt sind", sagte er. Es gebe"erheblichen Klärungsbedarf".
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