Bereits im Juli 2021 hatte Präsident Kais Saied die Regierung und das Parlament entmachtet. Seitdem wird Tunesien faktisch per Dekret regiert.
faktisch per Dekret regiert. Im September hatte Saied zudem weite Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt. Zudem ging er gegen Kritiker und Oppositionelle vor. So wurde der in Paris lebende ehemalige tunesische Präsident Moncef Marzouki im Dezember in Abwesenheit wegen angeblicher"Untergrabung der Staatssicherheit" zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Auch mit seinem Vorgehen gegenüber dem Obersten Justizrat greife Saied einen im Lande weit verbreiteten Kritikpunkt auf, sagt Johannes Kadura, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis. "Vielen Richtern wird Verschleppung von Verfahren oder Parteilichkeit unterstellt. Da gibt es schon genug zu kritisieren. Allerdings hat der Präsident hier bislang keine ernstzunehmende Alternative oder Lösung angeboten.
, der ersten Premierministerin des Landes. Kadura spricht von einer"Technokraten-Regierung", die"wie ein Durchführungsorgan des Präsidenten" anmute. "In der Summe handelt es sich um eine Schwächung der Institutionen.
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