Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen. CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht.
, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem SPIEGEL. »So kann es nicht weitergehen.«
Zunehmend behelfe sich die Ampel mit Unterrichtungen, heißt es aus der Unionsfraktion, gemeinsame Aktuelle Stunden der Regierungsfraktionen würden nicht mehr stattfinden. Wie aus einer Zusammenstellung der Unionsfraktion hervorgeht, haben die Ampel-Fraktionen seit Jahresbeginn keine einzige Aktuelle Stunde mehr beantragt.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ampel-Einigung aus Sicht Bayerns: Wachsweich oder großer Wurf?'Wachsweich', 'etliche Leerstellen', 'indirekte Steuererhöhung': Bayerns Ministerpräsident Söder reagiert im BR24-Interview mit Kritik auf die jüngsten Ampel-Beschlüsse. Dagegen sieht die FDP 'hervorragende Ergebnisse' gerade für den Freistaat.
Read more »
'Aus Dortmunder Sicht ist der Trainerwechsel eine schlechte Nachricht'Video: Vor dem Spitzenspiel in München besprechen die beiden kicker-Reporter Matthias Dersch und Frank Linkesch über den Trainerwechsel bei Bayern - und seine Auswirkungen auf das Duell am Samstag.
Read more »
Koalitionsausschuss: Schafft Deutschland so die Klimawende?Wie bewerten Ökonomen die Klima-Beschlüsse der Ampel? Einschätzungen von GrimmVeronika, FuestClemens und CKemfert, aufnotiert von basbrinkmann, hagelueken und lisakatharina. SZPlus
Read more »
Bafin-Bankaufseher: Systemkrise ist nicht in SichtDer Zusammenbruch der Silicon Valley Bank hat Schockwellen durch die Finanzmärkte gesendet und Erinnerungen an die globale Finanzkrise geweckt. Trotz 'echter Nervosität am Markt' ist die Bafin laut Bankenaufseher Röseler 'schon ziemlich entspannt'.
Read more »
BVB-Sportdirektor Kehl: Spannung spricht für BundesligaDie Spannung im Titelrennen vor dem Gipfeltreffen zwischen dem FC Bayern München und Borussia Dortmund zeichnet die Fußball-Bundesliga aus Sicht von BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl im internationalen Vergleich aus.
Read more »