'Wachsweich', 'indirekte Steuererhöhung': Bayerns Ministerpräsident Söder reagiert im BR24-Interview mit Kritik auf die jüngsten Ampel-Beschlüsse. Dagegen sieht die FDP 'hervorragende Ergebnisse' gerade für den Freistaat. Koalitionsauschuss
im Bund unzureichend. "Die zentralen Fragen bleiben leider ausgespart", sagte Ministerpräsident Markus Söder im BR24-Interview. "Zum Beispiel die wichtigste Frage, wie das jetzt mit dem Haushalt weitergeht, weil er ist die Basis für jedes Regierungshandeln – völlig offen."Auch die Frage der Kindergrundsicherung sei nicht geklärt, bei anderen Themen gebe es etliche Leerstellen.
Für die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sei das enttäuschend. Sollte die Bundesregierung das Großthema Pflege nicht rasch mit einer wegweisenden Reform angehen, drohe ein echter Generationenkonflikt.FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen sprach dagegen von "hervorragenden Ergebnissen – gerade für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern".
Positiv sei, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werde, der Klimaschutz in die Gebäude komme und Deutschland sich von "dreckigen Öl- und Gasheizungen" verabschiede. Als "Meilenstein" wertete Schulze, dass mehr Geld in die Bahn investiert werde. Ein Wermutstropfen dagegen sei der schnellere Ausbau von Autobahn-Teilstücken.SPD-Fraktions- und Landeschef Florian von Brunn betonte, dass durch die Einigung der Ausbau der Bahn Priorität habe.
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