Die deutsche Regierung sorgt in Brüssel mit Vorbehalten gegen neue Russland-Sanktionen für Unmut. Über die Hintergründe lässt sich spekulieren.
Die deutsche Regierung sorgt in Brüssel mit Vorbehalten gegen neue Russland-Sanktionen für Unmut. Über die Hintergründe lässt sich spekulieren.Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland vorgegangen werden.Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU.
Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte. Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.
Zudem erachtet die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestimmte Berichtspflichten als überflüssig und will erreichen, dass eine Maßnahme abgeschwächt wird, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems zum Austausch elektronischer Nachrichten zu Finanztransaktionen weiter einschränken soll.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Aus Angst vor Russland geht die Bundesregierung jetzt der Nato auf die NervenBeim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die Bundesregierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Alliierte sind genervt.
Read more »
Bundesregierung blockiert bei Russland-Sanktionen der EUBrüssel - Die deutsche Regierung sorgt in Brüssel mit Vorbehalten gegen neue Russland-Sanktionen für Unmut. Über die Hintergründe lässt sich spekulieren.
Read more »
Diese Europawahl ist ein Misstrauensvotum gegen die AmpelDie Deutschen strafen die Bundesregierung ab. Doch nicht die Union profitiert, sondern vor allem die AfD.
Read more »
Diese Europawahl ist ein Misstrauensvotum gegen die AmpelDie Deutschen strafen die Bundesregierung ab. Doch nicht die Union profitiert, sondern vor allem die AfD.
Read more »
Strenge Zölle auf russisches Getreide: EU will Moskaus Kriegskasse schwächenDie EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland: Ab Juli werden hohe Zölle auf Getreideimporte verhängt.
Read more »
Palästina-Anerkennung: Drei Länder bringen die Bundesregierung in die BredouilleDie Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien setzt die Bundesregierung in der Gaza-Krise unter Druck. Die Entscheidung stellt das deutsche Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung auf die Probe.
Read more »