Beim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die Bundesregierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Alliierte sind genervt.
Beim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die Bundesregierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Alliierte sind genervt.
Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine „PACT“ zu nennen. Die Buchstaben würden dann für “Pledge Assistance Coordination and Training“ stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will.
Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Streit äußern. Über Inhalte vertraulicher Verhandlungen könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher.Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden.
Zudem will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Alliierten dazu bringen, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidentenzu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, hatte Stoltenberg in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag erklärt.
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