Zu spät! Der Bundesrat will die Kampfjet-Abstimmung nicht vorziehen – die «F-35» werden gekauft.
Der geforderte Zeitplan könne «auch bei Straffung der in der Bundesverwaltung üblichen Verfahren nicht eingehalten werden». Der Bund begründet dies damit, dass die Sorgfaltspflicht nicht gewahrt und «somit eine seriöse Behandlung der Initiative durch Bundesrat und Parlament nicht möglich wäre».Etwas verklausuliert heisst dies alles: Der Kauf der Kampfflugzeuge wird nicht aufgeschoben.
Werden die Verträge nicht bis Ende März unterzeichnet, «sind Nachverhandlungen erforderlich, um die Gültigkeit der Offerte zu verlängern.» Dabei würden höhere Preise und Verzögerungen drohen, so das VBS. Eine Verzögerung der Beschaffung hätte laut Mitteilung «schwere sicherheitspolitische Folgen». Ab 2030 wäre die Bevölkerung nicht mehr «vor Bedrohungen und Gefahren aus der Luft geschützt.
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Bundesrat will Kampfjet-Abstimmung nicht vorziehen«Stopp F-35»-Initiative kommt zu spät: Sobald das Parlament grünes Licht gibt, will der Bundesrat die F-35-Kampfjets kaufen. Den von den Initianten geforderten Zeitplan kann der Bund nicht einhalten.
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