Der Bundesrat will den Ausbau der Bahnstrecken in Deutschland beschleunigen.
Die Vertreter der Länder stimmten in Berlin dafür, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Brandenburg, Berlin und Sachsen in den Bundestag einzubringen. Damit soll die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt werden, wenn ein zweites Gleis neben einer bestehenden Strecke gebaut werden soll. Außerdem sieht der Entwurf vor, im Falle von Klagen das Bundesverwaltungsgericht früher einzubinden.
Berlins Verkehrssenatorin Schreiner sagte, derzeit gebe es zahlreiche Hemmnisse bei der Planung und Genehmigung der Schieneninfrastruktur. Bund, Länder und Kommunen müssten deutliche Anreize schaffen, damit die Bahn attraktiver werde und der Verkehr zunehmend auf die Schiene verlagert werden könne. Die Bundesregierung plant ebenfalls ein Gesetz für einen schnelleren Verkehrsausbau.
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Bundesrat für Gesetzentwurf zum Ausbau von BahnstreckenDer Bundesrat will den Ausbau der Bahnstrecken in Deutschland beschleunigen. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dafür, im Bundestag einen Gesetzentwurf der Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen einzubringen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Deutschland braucht Tempo auf der Schiene, Deutschland braucht Tempo für die Schiene.“ Die Planung und der Ausbau von Schienenverbindungen und Bahnstrecken müsse deutlich beschleunigt werden.
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Bundesrat will schnelleren Ausbau von BahnstreckenBERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will den Ausbau der Bahnstrecken in Deutschland beschleunigen. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dafür, im Bundestag einen Gesetzentwurf der Länder Brandenburg
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