Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.
Familienministerin Lisa Paus macht glückliche Miene zum mickrigen Spielchen: die Kindergrundsicherung hat das Kabinett passiert Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Kindergrundsicherung besteht dabei aus mehreren Unterleistungen. Das bisherige Kindergeld wird zum sogenannten „Garantiebetrag“ in der Kindergrundsicherung, den alle Familien wie bisher bekommen. Das Bürgergeld und der Kinderzuschlag werden in der Kindergrundsicherung hingegen künftig „Zusatzbetrag“ heißen und auch weiterhin einkommensabhängig bleiben.
Leistungen für die Kinder von Geflüchteten sollen durch das Gesetzesvorhaben allerdings gekürzt werden, denn sie werden entkoppelt von der Kindergrundsicherung. Damit fällt der sogenannte Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat, den Kinder im Bezug von Bürgergeld und von Asylbewerberleistungen bisher gleichermaßen bekommen, für Flüchtlingskinder künftig weg.
Der Deutsche Landkreistag warnte jedoch vor einem „Verwaltungsdesaster“. Der Gesetzentwurf führe zu Doppelstrukturen, erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. Während die Familienservicestellen bei der Bundesagentur für Arbeit künftig den Zusatzbetrag auszahlen sollen, sind die Jobcenter weiterhin für Eltern im Bürgergeldbezug und auch für Mehrbedarfe der Kinder zuständig.
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