Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Während sich die Ausgaben also erhöht haben, sinken auf der anderen Seite die Einnahmen. Mehr als die Hälfte, insgesamt 48 Millionen Bürger, müssen weniger Steuern bezahlen. Der Staat verzichtet auf Einnahmen von 18,6 Milliarden Euro, indem er die Inflationsfolgen bei der Einkommensteuer ausgleicht. Dafür steigt der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Auch andere Eckwerte im Steuertarif werden angepasst.
Linke und AfD sahen generell falsche Schwerpunkte. Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch warf der Ampel-Regierung eine unsoziale Politik vor. Die Regelsatzerhöhung für Arbeitslose gleiche nicht einmal die Inflation aus, Krisengewinner würden nicht zur Kasse gebeten. Lindner wies die Kritik zurück. Soziale Gerechtigkeit bemesse sich daran, dass die Menschen, die bedürftig sind, nicht alleine gelassen würden.
379 Abgeordnete votierten im Bundestag für den Etatentwurf, 283 stimmten dagegen. Nun muss sich der Bundesrat Mitte Dezember noch mit dem Haushalt beschäftigen, bevor das entsprechende Gesetz in Kraft treten kann."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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