Weil die Regierung Orbán die ungarische Demokratie aushöhlt, spricht sich das EU-Parlament für finanzielle Sanktionen gegen Ungarn aus. Nun müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten entscheiden.
Die Versprechen der Orbán-Regierung würden nicht eingehalten. Es zeichne sich aber ab, dass die EU-Kommission auf die Linie des Europaparlaments einschwenke. Damit liege es nun an den EU-Staaten, EU-Gelder für Ungarn einzufrieren, damit diese nicht »zur Zerstörung der Demokratie missbraucht werden«. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, womöglich werde kommende Woche eine Entscheidung getroffen.
halten Experten der EU-Kommission die von Ungarn vorgeschlagenen 17 Maßnahmen für unzureichend, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden. Es soll den EU-Staaten vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
(S+) Viktor Orbán: Ungarn könnte EU-Milliarden doch noch verlierenUngarn muss fürchten, dass die EU doch noch Milliarden Euro an Fördergeld einbehält. Der Grund: Regierungschef Viktor Orbán hat offenbar zentrale Zusagen an die EU-Kommission gebrochen.
Read more »
Rechtsstaatlichkeit: EU will Orbán Fördergeld kürzenEU macht Ernst bei Orbán: Die Kommission ist unzufrieden mit den Reformen des autoritären Premiers Ungarns. Daher wird die Behörde vorschlagen, Milliarden an Fördergeldern einzufrieren, schreibt bjoern_finke. Ruleoflaw
Read more »
Ungarn muss um EU-Milliarden fürchtenAnders als erwartet muss die ungarische Regierung unter Viktor Orban nun doch um die Fördergelder aus Brüssel bangen. Offenbar reichen die Reformversprechen aus Budapest bei Weitem nicht aus.
Read more »
Brüssel will gegen Ungarn entscheidenUngarn behauptet, die Korruptionsvorwürfe der EU ausgeräumt zu haben. Doch die Prüfer in Brüssel sehen das anders und wollen Milliardenzahlungen an Budapest weiterhin blockieren. Mit Spannung wird erwartet, ob die ultrakonservative Regierung nun ihrerseits Sand ins europäische Getriebe wirft.
Read more »
Ungarn macht Zugeständnisse: EU-Gelder bei Orban sicher?Die EU sperrte Ungarn Fördergelder wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Orban gibt nun nach - ein bisschen. Reichen die Reformen?
Read more »
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission blockiert Milliarden für UngarnUrsula von der Leyen will die blockierten Gelder für Ungarn nun doch nicht freigeben. Jetzt lautet die Frage: Wird Orban wichtige EU-Entscheidungen torpedieren?
Read more »