Die Flüchtlingszahlen steigen, doch der Bund hat angekündigt den Milliardenzuschuss an Länder und Kommunen drastisch kürzen zu wollen.
Bund will Flüchtlingshilfe von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro kürzen
Laut Teilnehmerkreisen will der Bund die Länder und Kommunen berichtet statt zuletzt 3,75 Milliarden Euro nur noch mit maximal 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 unterstützen. Auch die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Betreuung und Schulunterricht der ukrainischen Flüchtlinge solle vollständig entfallen.
im November. Das Bundesfinanzministerium wollte die Angaben auf Anfrage der Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Die Arbeitsgruppe hatte im Mai 2023 den Auftrag erhalten, ein langfristiges „atmendes“ System zur Flüchtlingsfinanzierung, bei dem die Höhe der Zuschüsse an die Zahlen der Asylsuchenden geknüpft ist, für das Treffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 6. November zu entwickeln.
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