Der Bundesrat will die Phase der intensivierten Gespräche mit der EU fortsetzen.
Audio Archiv: Annäherung zwischen der Schweiz und der EU in Sicht? 03:29 min, aus Echo der Zeit vom 16.11.2022. abspielen. Laufzeit 3 Minuten 29 Sekunden. Staatssekretärin Livia Leu habe den Bundesrat über die Ergebnisse der seit März 2022 laufenden Sondierungen mit der EU-Kommission informiert, teilte die Landesregierung mit.
Gemäss dem Bundesrat gibt es in mehreren Themenfeldern Übereinstimmungen. Fortschritte wurden ausserdem bei der Personenfreizügigkeit und den staatlichen Beihilfen erzielt. Doch blieben «weiterhin offene Fragen» bestehen. Entscheidend für den Erfolg allfälliger Verhandlungen sei neben dem Verhandlungsergebnis auch dessen breite innenpolitische Akzeptanz, teilte die Landesregierung weiter mit und verwies auf das von ihr neu geschaffene «Sounding Board», wo sie Gespräche mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft führt.
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